Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste in Kürze
- Die Dauer eines Unternehmenskaufs hängt von Due Diligence, Vertragsverhandlung, Finanzierung, Freigaben und Vollzugsbedingungen ab.
- Asset Deal (Kauf einzelner Wirtschaftsgüter) oder Share Deal (Kauf der Gesellschaftsanteile) haben unterschiedliche steuerliche und haftungsrechtliche Folgen.
- Beim Asset Deal kann § 25 HGB eine Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten begründen, wenn die Firma fortgeführt wird.
- Bei Zusammenschlüssen oberhalb bestimmter Umsatzschwellen ist eine Fusionskontrollanmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich. Vollzug ohne Freigabe ist nichtig.
Der Kauf oder Verkauf eines Unternehmens ist eine der komplexesten Transaktionen im Wirtschaftsrecht. Neben der wirtschaftlichen Bewertung entscheiden Due Diligence, Vertragsgestaltung und kartellrechtliche Freigaben über Erfolg oder Scheitern.
Ablauf einer M&A-Transaktion
1. Vorfeld. Erste Gespräche, Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA), Austausch von Eckdaten. Bei größeren Transaktionen kommt ein Letter of Intent (LoI) oder Term Sheet hinzu, der die Eckpunkte unverbindlich festhält.
2. Due Diligence. Der Käufer prüft das Zielunternehmen in den Bereichen Legal, Tax, Financial und Commercial. Meist erfolgt die Prüfung über einen virtuellen Datenraum mit Fragenkatalogen (Q&A).
3. Vertragsverhandlung. Auf Basis der Prüfungsergebnisse werden Kaufpreis, Garantien, Freistellungen und Closing-Bedingungen verhandelt. Das Signing ist die Unterzeichnung des notariell beurkundeten Vertrags.
4. Closing. Erfüllung der Vollzugsbedingungen (Kartellfreigabe, Finanzierung, Zustimmungen), Übertragung der Anteile oder Vermögensgegenstände, Kaufpreiszahlung. Das Closing ist oft Wochen oder Monate nach dem Signing.
Asset Deal oder Share Deal: Die Grundentscheidung
Beim Share Deal werden die Gesellschaftsanteile am Zielunternehmen übertragen. Das Unternehmen bleibt als Rechtsträger erhalten. Alle Verträge, Arbeitnehmer und Verbindlichkeiten laufen unverändert weiter. Der Käufer übernimmt das komplette Paket einschließlich aller Risiken.
Beim Asset Deal werden einzelne Wirtschaftsgüter (Maschinen, Vorräte, Vertragsbeziehungen, Marken) gekauft. Der Käufer wählt, was übernommen wird. Jeder einzelne Vertrag muss einzeln übertragen werden, was die Zustimmung der Vertragspartner erfordert.
Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Damit sind auch Unternehmenskäufe und der Erwerb von Geschäftsanteilen vom Kaufrecht erfasst.
Bürgerliches Gesetzbuch, § 453 RechtskaufWer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder dem Dritten mitgeteilt worden ist.
Handelsgesetzbuch, § 25 FirmenfortführungSteuerliche Unterschiede. Beim Asset Deal kann der Käufer das übernommene Vermögen neu abschreiben (Step-up). Beim Share Deal ist dies nicht möglich. Verkäuferseitig ist der Share Deal bei natürlichen Personen oft vorteilhafter (Teileinkünfteverfahren). Die steuerliche Struktur gehört von Anfang an in die Verhandlung.
Due Diligence: Das Unternehmen auf dem Prüfstand
Die rechtliche Due Diligence durchleuchtet die Rechtsverhältnisse des Zielunternehmens. Ziel ist die Identifikation von Risiken, die den Kaufpreis beeinflussen oder in Garantieklauseln abgesichert werden müssen.
Prüfungsfelder Legal Due Diligence
Gesellschaftsstruktur und Anteilsverhältnisse · wesentliche Verträge und Change-of-Control-Klauseln · Arbeitsrecht und Betriebsvereinbarungen · Immobilien und Mietverträge · gewerbliche Schutzrechte · laufende Rechtsstreitigkeiten · Compliance und Genehmigungen · Datenschutz · steuerliche Risiken.
Change-of-Control-Klauseln. Viele Verträge enthalten Sonderkündigungsrechte bei Eigentümerwechsel. Besonders Kundenverträge, Mietverträge und Kreditverträge sind zu prüfen. Bei Share Deals kann eine kritische Masse von Kündigungsrechten den Deal gefährden.
Arbeitsrecht. Prüfung aller Anstellungsverträge, Betriebsvereinbarungen, Pensionszusagen, Altersteilzeitvereinbarungen. Besonders kritisch: Schlüsselmitarbeiter und deren Wettbewerbsverbote.
Gesellschaftsrecht. Handelsregisterauszüge, Satzung, Gesellschafterlisten, Gesellschafterbeschlüsse. Bei komplizierten Strukturen mit GmbH-Holdings sind alle Ebenen zu durchleuchten.
Der Unternehmenskaufvertrag
Der Unternehmenskaufvertrag wird je nach Transaktionsform als Share Purchase Agreement (SPA) oder Asset Purchase Agreement (APA) gestaltet. Umfang und Komplexität hängen von der Transaktionsgröße ab. Ein mittlerer mittelständischer Kauf kommt mit 50 bis 100 Seiten aus, größere Transaktionen umfassen häufig 150 Seiten plus Anlagen.
Kaufpreismechanik. Die Varianten reichen vom festen Kaufpreis über Locked-Box (Kaufpreis basiert auf Stichtagsbilanz) bis zum Completion-Accounts-Modell (Anpassung nach Closing-Bilanz). Earn-Out-Regelungen binden einen Teil des Kaufpreises an zukünftige Ergebnisse.
Signing und Closing. Zwischen Unterzeichnung und Vollzug liegen oft Monate. Der Vertrag regelt, was in diesem Zeitraum geschehen darf (ordentliche Geschäftsführung, MAC-Klausel für wesentliche nachteilige Veränderungen).
Notarielle Form. Beim Erwerb von GmbH-Anteilen ist nach § 15 Abs. 3 GmbHG notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Bei Asset Deals kann eine Beurkundung insbesondere erforderlich sein, wenn Grundstücke, GmbH-Anteile oder das gegenwärtige Vermögen beziehungsweise ein Bruchteil davon übertragen werden. Welche Form gilt, hängt deshalb von den konkret übertragenen Vermögensgegenständen ab.
Garantien und Freistellungen
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht ist für Unternehmenskäufe unzureichend. Der Vertrag regelt Garantien (Garantiekatalog) und Freistellungen (Indemnities) ausführlicher.
Garantiekatalog. Typische Zusicherungen betreffen etwa Gesellschaftsstruktur, Eigentum an Anteilen, Jahresabschlüsse, Rechtsstreitigkeiten und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Ob und in welcher Höhe Haftungsobergrenzen vereinbart werden, hängt von Garantieart, Risikoverteilung und Verhandlungsergebnis ab.
Freistellungen. Für identifizierte konkrete Risiken (laufende Steuerprüfung, bestimmter Gerichtsprozess) übernimmt der Verkäufer das Risiko in voller Höhe, ohne Haftungsgrenze.
De-minimis und Basket. Kleinere Garantieverletzungen werden von Bagatellgrenzen (de minimis) ausgenommen. Ein Basket fasst mehrere Verletzungen zusammen, erst ab dessen Überschreitung haftet der Verkäufer.
Verjährung. Vertragliche Garantiefristen werden im Kaufvertrag individuell vereinbart und können sich nach Art der Garantie und Risikoverteilung unterscheiden. Für Steuerrisiken werden häufig an steuerlichen Festsetzungsfristen orientierte Regelungen geprüft. Diese betragen nach § 169 AO grundsätzlich vier Jahre, fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung und zehn Jahre bei Steuerhinterziehung.
Kartellrechtliche Fusionskontrolle
Unternehmenszusammenschlüsse oberhalb bestimmter Umsatzschwellen sind beim Bundeskartellamt anzumelden und dürfen erst nach Freigabe vollzogen werden. Ein Vollzug vor Freigabe ist nichtig und bußgeldbewehrt.
Inlandsschwelle. Anmeldepflicht bei weltweitem Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen über 500 Millionen Euro und Inlandsumsatz eines Beteiligten über 50 Millionen Euro sowie eines weiteren über 17,5 Millionen Euro.
EU-Dimension. Bei größeren grenzüberschreitenden Transaktionen übernimmt die Europäische Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Schwellenwerte liegen deutlich höher.
Freigabefristen
Die erste Prüfphase beginnt mit vollständiger Anmeldung und ist gesetzlich befristet. Wird eine vertiefte Prüfung eingeleitet, schließt sich eine weitere gesetzliche Prüfphase an. Ob das Vorhaben bereits früh freigegeben wird, hängt von Marktstellung und wettbewerblicher Bewertung des konkreten Zusammenschlusses ab.
Betriebsübergang nach § 613a BGB
Beim Asset Deal führt der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils zum gesetzlichen Betriebsübergang. Alle Arbeitsverhältnisse gehen automatisch auf den Erwerber über. Der Erwerber tritt vollständig in die bestehenden Rechte und Pflichten ein.
Informationspflicht. Vor dem Übergang müssen die betroffenen Arbeitnehmer schriftlich informiert werden über Zeitpunkt, Grund, rechtliche und wirtschaftliche Folgen sowie in Aussicht genommene Maßnahmen. Die Information löst die einmonatige Widerspruchsfrist aus.
Widerspruchsrecht. Arbeitnehmer können binnen eines Monats dem Übergang widersprechen. Das Arbeitsverhältnis bleibt dann bei der übertragenden Gesellschaft, was zu betriebsbedingten Kündigungen führen kann.
Kündigungsschutz. Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen (betriebsbedingt wegen tatsächlicher Umstrukturierung) bleiben möglich.
Häufige Fragen zum Unternehmenskauf
Wie lange dauert eine Unternehmenstransaktion?
Die Dauer hängt von Umfang und Qualität der Unterlagen, Due Diligence, Vertragsverhandlungen, Finanzierung und erforderlichen Freigaben ab. Ein belastbarer Zeitplan lässt sich erst nach Klärung dieser Faktoren erstellen.
Was ist der Unterschied zwischen Signing und Closing?
Signing ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Closing ist der tatsächliche Vollzug der Übertragung. Zwischen beiden liegen Bedingungen: Kartellfreigabe, Finanzierungszusagen, Zustimmungen Dritter. Bei Asset Deals fallen Signing und Closing manchmal zusammen, bei Share Deals in der Regel nicht.
Wer zahlt die Kosten der Due Diligence?
Welche Seite welche Kosten trägt, wird im Einzelfall vereinbart. Regelmäßig trägt der Käufer seine Buyside-Due-Diligence und der Verkäufer eine von ihm beauftragte Vendor Due Diligence. Die Höhe hängt insbesondere von Unternehmensgröße, Prüfungsumfang, Datenqualität und Zahl der beteiligten Fachbereiche ab.
Brauche ich einen Notar?
Beim Kauf von GmbH-Anteilen ist eine notarielle Beurkundung zwingend (§ 15 GmbHG). Bei einem Asset Deal kann sie insbesondere erforderlich sein, wenn Grundstücke, GmbH-Anteile oder das gegenwärtige Vermögen beziehungsweise ein Bruchteil davon übertragen werden. Entscheidend sind die konkret übertragenen Vermögensgegenstände; die Formfrage sollte deshalb vor Vertragsabschluss geprüft werden.
Wie hoch sollten Garantieklauseln haften?
Haftungsobergrenzen werden individuell ausgehandelt. Maßgeblich sind insbesondere Art und Bedeutung der Garantie, bekannte Risiken, Kaufpreisstruktur, Versicherbarkeit und Verhandlungsposition. Fundamentale Garantien und besondere Freistellungen werden häufig anders behandelt als allgemeine Garantien.
Welche Rolle spielt das Landgericht Nürnberg-Fürth?
Streitigkeiten aus Unternehmenskaufverträgen werden bei Nürnberger Unternehmen regelmäßig vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Kammer für Handelssachen, verhandelt, sofern nicht eine Schiedsklausel vereinbart ist. Bei größeren Transaktionen wird häufig eine Schiedsvereinbarung (DIS, ICC) bevorzugt.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jeder Fall ist anders. Für eine konkrete Einschätzung Ihrer Situation vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch.